Dokumenten-Einsicht Thema beim Bundesverwaltungsgericht
Veröffentlicht: Mittwoch, 19.07.2023 06:12
Wann muss die Stadtverwaltung Einblicke in wichtige Dokumente geben? Mit dieser Frage beschäftigt sich jetzt das Bundesverwaltungsgericht.
Hintergrund ist ein Streit der Stadtverwaltung mit der FDP und den Linken. 2018 hatte die NEW Anteile am E-Auto-Entwickler "share2drive" gekauft, allerdings ohne die notwendige Zustimmung des Stadtrats. Die NEW musste die Anteile deshalb wieder verkaufen, mit einem Minus von 1,7 Millionen Euro. Um den Fall aufzuklären, wollte die Opposition bestimmte Dokumente bei der Stadt einsehen, doch die Stadt weigerte sich, die Dokumente offenzulegen. Die Opposition klagte und bekam zuletzt zweimal Recht. Die Stadt legte aber jeweils Berufung ein. Sie erhofft sich ein Grundsatzurteil dazu, wann sie wichtige Dokumente rausgeben muss und wann nicht. Gegen die erneute Berufung der Stadt hat jetzt wiederum die Opposition Berufung eingelegt.
