Altschulden: Mönchengladbach begrüßt Vorschlag von Scholz

Bundeskanzler Scholz will eine Grundgesetzänderung für Altschulden vorlegen. Demnach soll der Bund den überschuldeten Kommunen finanziell helfen.

© SPD-Parteivorstand/ Benno Kraehahn

Der Plan kommt bei uns in Mönchengladbach gut an: Die Bundes-tags-ab-ge-ord-ne-te Gül-i-stan Yüksel sieht darin eine Chance, dass Mönchengladbach entlastet wird. Das sei wichtig, damit die Stadt wieder in die Zukunft investieren kann, heißt es. Menschen in unserer Stadt hätten endlich eine Entlastung und eine starke Perspektive für die Zukunft verdient, sagt Yüksel. Für die Grundgesetz-Änderung braucht es allerdings eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag. Deshalb fordert Yüksel auch den NRW-Ministerpräsidenten Henrik Wüst auf, für die neue Altschuldenregelung zu werben. Laut einer Umfrage werden nur 18 von 396 NRW-Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt schaffen. In Mönchengladbach würde schon eine Minimallösung bei den Altschulden helfen. Laut Stadtkämmerer Heck könnte unsere Stadt jährlich um 15 Millionen Euro entlastet werden, wenn der Bund die Zinslast der Kredite übernehmen würde.

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