Überlastete Justiz in NRW: Verkehrssünder könnten straffrei davonkommen

Staatsanwaltschaften in NRW überlastet

Es kommt ein Bußgeldbescheid nach Hause und es droht ein Fahrverbot. Man legt Widerspruch ein und hört nie wieder was. Genau das könnte in NRW passieren. Hintergrund ist: Die Staatsanwaltschaften sind überlastet. Inzwischen hat das NRW-Justizministerium eine Abfrage bei allen Staatsanwaltschaften gestartet, so ein Sprecher auf Anfrage. Denn, wie viele Bußgeldbescheide liegen bleiben, kann aktuell niemand beantworten. Die Antworten zu sammeln und auszuwerten dauere seine Zeit. Man hoffe, dass man möglicherweise Ende nächster Woche (19. August 2024) schon was sagen könne, so der Sprecher. Die Deutsche Justiz-Gewerkschaft hatte laut gemutmaßt, dass Verkehrssünder in NRW massenhaft straffrei davon kommen. Es würden um die 800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Geschäftsstellen der Staatsanwaltschaften und Gerichte fehlen - man sei überlastet.

Rechtsanwälte warnen vor leichtfertigem Verhalten

Rechtsanwälte raten dringend davon ab, sich darauf zu verlassen, dass die Justiz überlastet sein könnte. Im Regelfall ist es so: Bekommt man ein Bußgeld und legt man dann gegen den Bescheid Widerspruch ein, müssen die Staatsanwaltschaften innerhalb von sechs Monaten reagieren. Prinzipiell ist es so: Je mehr Leute Einspruch einlegen, desto aufwändiger für die Justiz. Aber: In Köln beispielsweise konnten Verjährungen abgewendet werden, weil in der Justiz dann am Wochenende gearbeitet wurde, sagt die Deutsche Justiz-Gewerkschaft.

Autor: José Narciandi