Stadt verfolgt Uber-Prozesse

Die Nachbarstadt Düsseldorf möchte mehreren Mitfahr-Service-Anbietern die Konzession entziehen, weil sie Betriebsprüfungen verweigerten. Gerichte haben dazu unterschiedliche Meinungen.


Die Stadt Mönchengladbach schaut beim Thema Uber gespannt nach Düsseldorf und Münster. Denn in diesen Städten wird aktuell vor Gericht immer wieder um Uber und weitere Mitfahr-Service-Anbieter gestritten. Die Stadt Düsseldorf möchte nämlich mehreren Anbietern die Lizenz entziehen. Mitarbeiter der Stadt Düsseldorf wollten unter anderem in den Büros eines Uber-Betreibers Betriebsprüfungen durchführen. Der ließ die Mitarbeiter aber nicht rein und verweigerte die Prüfung. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat der Stadt jetzt recht gegeben und sagt, sie kann dem Betreiber die Lizenz entziehen. Anders hatte vorher das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden und noch liegt auch kein endgültiges Urteil vor. Bei uns in Mönchengladbach hat laut Stadt im Moment kein Betreiber von Uber seine Büros, auch wenn man hier Fahrten buchen kann. Die Stadt verfolge aber gespannt den Prozess - im Zweifelsfall will auch sie die Betreiber von Mitfahr-Services prüfen.

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