Linke: Erbbaurecht statt Grundstücksverkauf
Veröffentlicht: Mittwoch, 16.02.2022 14:50
Wenn die Stadt Mönchengladbach Grundstücke aus ihrem Besitz verkauft, sollte sie sich das Vorrecht sichern, später trotzdem darauf bauen zu dürfen. Das fordert die Fraktion der LINKEN in einem Antrag für die heutige Ratssitzung.
Leslie Radermacher/ Annika Haupt mit den Infos:
Die LINKEN fordern zum einen mehr Transparenz bei den Grundstücksverkäufen der Stadt. So müssten den Ratsmitgliedern zumindest Informationen zur Lage und Größe zugänglich sein, und ob etwa mit dem Käufer die Erschließung vereinbart wurde. Die LINKE fordert aber auch, bei jedem Verkauf zu prüfen, stattdessen ein so genanntes Erbbaurecht zu vereinbaren. Käufer würden so einen jährlichen Betrag statt eines einmaligen Kaufpreises zahlen. Die Stadt bekäme so zumindest die Chance, auf den Grundstücken später noch neue Vorhaben verwirklichen zu können, statt sie für immer aus der Hand zu geben, sagt die LINKE.
