Vier Wochen Europameisterschaft: Nützt die EURO 2024 der Politik?
Veröffentlicht: Montag, 17.06.2024 10:20
Mit dem Eröffnungsspiel Deutschland - Schottland zählt gefühlt nur noch der Fußball. Die Politik könnte sich die allgemein gute Stimmung zunutze machen.
Auf die Fußball-EM in Deutschland haben sich viele von uns sehr gefreut - und das ist auch gut so. Das Fußball-Fieber kann für die Politik aber auch eine Chance sein, eher unbeliebte Themen oder Gesetze durchzudrücken. Zumindest ist das in der Vergangenheit immer wieder passiert.
Vorsteuer 2006 wohl berühmtestes Beispiel
Ein sehr bekanntes Beispie dafür ist die Erhöhung der Vorsteuer - von 16 auf 19 Prozent. Das wurde im Bundestag während des Sommermärchens 2006 beschlossen, während Deutschland im WM-Fußballfieber war. Als 2010 die WM in Südafrika war, wurde im Kanzleramt die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge von 14,9 auf 15,5 Prozent beschlossen. 2012, während des Halbfinals der Europameisterschaft, Deutschland gegen Italien, beschließt der Bundestag, dass die Einwohnermeldeämter die Daten von Bürgern an Firmen und Adresshändlern weitergeben dürfen - das wurde allerdings später wieder rückgängig gemacht. Diese Fälle zeigen, dass es möglicherweise auch im Sommer 2024 dazu kommen könnte, ein unbeliebtes Thema durchzuboxen.
Kein Kalkül, kein System
Dass die Politik hier bewusst so handelt, ist allerdings nicht nachweisbar. Diese Beispiele sind wirklich unglücklich. Experten beobachten schon lange politische Prozesse und Entscheidungswege und halten fest: Abstimmungen sind so komplex, dass es sehr sehr schwierig ist, sowas genau auf einen Tag zu legen, wenn gerade Deutschland spielt oder alle abgelenkt sind. Das zeigt eher, dass man im Bundestag viel sensibler mit solchen kontroversen Entscheidungen umgehen muss. Aufgrund solcher Erfahrungen wird der Bundestag, beziehungsweise die Bundesregierung darauf achten, dass kritische Entscheiungen möglicherweise vertagt werden, um nicht eben einen solche falschen Eindruck zu entwickeln.
Autor: José Narciandi
