Verfahren wegen rechter Parolen bei Junger Union eingestellt

Der Vorfall hatte sich im vergangenen Dezember zugetragen. Auf der Weihnachtsfeier der Jungen Union sollen Sätze wie „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ gerufen worden sein. Der Staatsschutz ermittelte acht Monate lang – zu einer Verurteilung kommt es trotzdem nicht. Und das, obwohl die Staatsanwaltschaft bestätigt, dass die Parole bei mindestens einer Person festgestellt werden konnte. Bei anderen Beschuldigten waren die Zeugenaussagen allerdings nicht eindeutig genug. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft erklärte, dass sich nicht rekonstruieren lasse, wer was wann genau gerufen hat. Außerdem sei die rechtliche Hürde der öffentlichen Wirkung nicht überschritten – es waren nur 15 bis 20 Personen anwesend, und nicht alle bekamen die Rufe mit, heißt es. Die CDU will den Vorfall nun parteiintern aufarbeiten.