Städte-Bündnis kritisiert Koalitionsvertag in Sachen Altschulden-Regelung
Veröffentlicht: Dienstag, 22.04.2025 11:22
Das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" aus hochverschuldeten Kommunen wie Mönchengladbach und über 70 weiteren Kommunen kritisiert den Koalitionsvertrag. Darin ist zwar festgelegt, dass der Bund die Hälfte der kommunalen Altschulden übernehmen will. Die genaue Verteilung der Gelder sei aber unklar.
Das Bündnis ist froh, dass der Bund für die Kommunen finanziell einspringen will. Es fürchtet aber, dass die geplanten Mittel von 250 Millionen Euro nicht ausreichen. Außerdem sei nicht genau festgelegt, welche Bundesländer Zuwendungen vom Bund bekommen sollen. Die Gelder sollten dorthin fließen, wo sie auch gebraucht werden, fordert das Bündnis. Finanzstarke Bundesländer wie NRW würden stärker profitieren als finanzschwache. Denn: NRW entlastet seine Kommunen ebenfalls um die Hälfte ihrer Schulden. In Ländern, die das nicht können, würden die Kommunen dann auf der Hälfte ihrer Schulden sitzen bleiben.
