Nach Beratungen mit Merkel: Appelle statt Entscheidungen

Nach den Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder über die weitere Corona-Strategie dürften sich die Blicke nun noch stärker auf die täglichen Infektionszahlen richten. Merkel und die Länderchefs vereinbarten am Montag nach mehrstündigen Beratungen zwar zunächst keine weiteren Verschärfungen der Corona-Maßnahmen, kündigten aber Beschlüsse in einem weiteren Gespräch am Mittwoch in einer Woche an.

Wenn die Zahl der Infizierten und schwer Erkrankten bis dahin nicht stark gesunken ist, könnte es weitere rechtlich bindende Einschränkungen geben. „Heute haben wir gemahnt, nächste Woche müssen wir dann entscheiden“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach den Beratungen. Am Montag blieb es zunächst bei Appellen. Nach ihrer Video-Konferenz riefen Merkel und die Ministerpräsidenten die Bürger dringend dazu auf, ihre privaten Kontakte noch einmal deutlich zu reduzieren.

Was passiert mit der Gastronomie?

Offen blieb, ob die ursprünglich auf November befristete Schließung von Gastronomie- und Kultureinrichtungen Ende des Monats wirklich wieder ausläuft oder verlängert wird. Merkel sagte, man sei durch das Schließen bestimmter Einrichtungen im Freizeitbereich aus dem exponentiellen Wachstum herausgekommen und man müsse nun darüber sprechen, ob man das zum 1. Dezember alles wieder öffnen könne oder nicht. „Und wenn wir noch zu weit entfernt sind, müssen wir da auch die entsprechenden Maßnahmen machen.“

Knackpunkt Schulen

Ein weiterer Knackpunkt bleiben auch die Schulen. Diese sollen zwar grundsätzlich soweit wie möglich geöffnet bleiben. Die Bundesregierung wollte aber auch hier bereits am Montag schärfere Maßnahmen durchsetzen, etwa die Bildung „ausnahmslos“ fester Gruppen, eine Halbierung der Klassen und eine Maskenpflicht auch im Unterricht für alle Schüler und Lehrer. Die Länder, in deren Zuständigkeit die Schulen fallen, lehnten das aber zunächst ab.

Auch bei den Kontaktbeschränkungen könnte es, je nachdem wie sich die Zahlen entwickeln, in der kommenden Woche weitere Verschärfungen geben. Ginge es nach der Bundesregierung, würden Treffen im öffentlichen Raum weiter begrenzt, von jetzt zwei Hausständen mit maximal zehn Menschen auf einen Hausstand und einen weiteren mit maximal zwei Personen. Diesen Vorschlag hatte der Bund vor den Beratungen mit den Ländern am Montag zumindest gemacht.

Das haben Bund und Länder vorerst beschlossen

• PRIVATE TREFFEN: Private Zusammenkünfte mit Bekannten und Verwandten sollen sich auf „einen festen weiteren Hausstand“ beschränken, das gilt auch für Kinder und Jugendliche. Auf private Feiern sollen Bürgerinnen und Bürger verzichten.
• MOBILITÄT: Bürger werden angehalten, auf „nicht notwendige private Reisen und touristische Tagestouren“ zu verzichten und öffentliche Verkehrsmittel möglichst zu meiden.
• TELEFONISCHE KRANKSCHREIBUNG: Menschen mit Atemwegserkrankungen sollten die Möglichkeit nutzen, sich von ihrem Arzt telefonisch krankschreiben zu lassen. Mit diesem sollten sie auch klären, ob ein Test erforderlich ist.
• SCHUTZ VON RISIKOGRUPPEN: Besonders gefährdete Menschen sollen zum Schutz vor dem Coronavirus von Dezember an 15 vergünstigte FFP2-Masken erhalten. Das ergebe rechnerisch eine Maske pro Winterwoche. Wer genau profitiert, soll noch geklärt werden.
• IMPFZENTREN: Bund und Länder rechnen damit, dass es höchstwahrscheinlich im ersten Quartal kommenden Jahres mindestens einen zugelassenen Impfstoff gibt. Die Länder sollen dafür sorgen, dass ihre Impfzentren und -strukturen dann kurzfristig in Betrieb gehen können. (dpa)