Mönchengladbacher SPD-Chefin über Politik nach Ampel-Aus
Veröffentlicht: Freitag, 08.11.2024 06:32
Nach dem Aus der Ampel-Koalition fürchten viele aktuell politischen Stillstand bis zu möglichen Neuwahlen im März. Die Mönchengladbacher SPD-Abgeordnete Gülistan Yüksel betont aber: Stillstand werde es nicht geben. Wichtige Vorhaben für das Land wolle man jetzt erst Recht auf den Weg bringen.
Die Mönchengladbacher SPD-Chefin will mit ihrer Bundestagsfraktion dort anknüpfen, wo Rot und Grün mit der FDP nicht weitergekommen waren. Etwa eine Senkung von Energiekosten für Unternehmen und steuerliche Anreize und eine Erhöhung der Unterstützung für die Ukraine. In der Koalition hätte es vielleicht nach Monaten eine Einigung dazu geben können, sagt Yüksel - aber auch nur, wenn alle nicht im Interesse ihrer Partei, sondern ihres Landes gehandelt hätten. In der Koalition ist die SPD jetzt allerdings alleine mit den Grünen und wird es schwer haben, ihre Vorhaben bis zu Neuwahlen im Frühjahr noch durchzudrücken.
