Mann ohne Hund muss Hundesteuer doch nicht zahlen

Klage gegen Schätzbescheid zu Hundesteuer der Stadt Hilden
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Nach kuriosem Rechtsstreit

Düsseldorf (dpa) - Ein jahrelanger Streit zwischen der Stadt Hilden in Nordrhein-Westfalen und einem Mann, der Hundesteuer für Hunde nachzahlen sollte, die ihm nicht gehörten, ist nun beendet. Am Verwaltungsgericht Düsseldorf machte die beklagte Vertreterin der Stadt auf Rat der Richterin einen Rückzieher - und erließ dem Kläger Marianus Krall die Hundesteuer in Höhe von 1.404 Euro. 

Die Stadt Hilden (Kreis Mettmann) forderte von Krall - der keinen Hund besitzt - rückwirkend Hundesteuer für vier Jahre ein. Der mutmaßliche Grund: Der Mann hatte auf Facebook Bilder mit verschiedenen Hunden gepostet, die seiner Tochter, einer Freundin, Bekannten und einem Nachbarn gehörten.

Streit ging über Jahre

Die Stadtverwaltung schickte dem Mann daher schon im Jahr 2022 Fragebögen zu zwei ermittelten Hunden. Weil eine Antwort ausblieb, folgten weitere Schreiben. Krall machte daraufhin in einer Antwort laut eigener Aussage deutlich, dass er keine Hunde hat, doch die Stadt akzeptierte nicht, weil keine gültige Signatur vorlag.

Es folgte der vierstellige Steuerschätzbescheid. Den Widerspruch erkannte die Stadt Hilden wegen der verpassten Widerspruchsfrist aber nicht an. Obwohl die Stadt anerkannt hat, dass Krall keinen Hund hat, sollte er zahlen.

Die Richterin am Verwaltungsgericht machte am Freitag nun deutlich, dass der Steuerschätzbescheid aus ihrer Sicht rechtswidrig war, denn es sei nicht klar gewesen, dass der Mann Hunde besitzt. Man hätte beispielsweise einen Hausbesuch durchführen können.

Kläger Krall hat große Pläne

Daher legte die Richterin der beklagten Vertreterin der Stadt bei der Verhandlung mit reichlich Medieninteresse nahe, zurückzurudern - was sie dann nach einigem Hin und Her auch tat. Die Steuer entfällt, Marianus Krall muss nun lediglich die Hälfte der Kosten für seine Anwältin übernehmen.

«Ich bin eigentlich ganz zufrieden», sagte Krall nach der Einigung - und war sichtlich entspannter als während der Verhandlung, während der er teils sehr verärgert wirkte. «Ich habe auch einfach keine Lust mehr. Die letzten zweieinhalb Jahre waren nicht so einfach.»

Das Vorgehen der Stadt Hilden bezeichnete er als eine Frechheit. Auch abseits des Verfahrens habe er sich oft über die Stadt aufgeregt - und möchte es nun besser machen: «Deswegen kandidiere ich nun als Bürgermeister.»

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