Heftige Kritik an geplantem Abschiebegefängnis
Veröffentlicht: Mittwoch, 22.01.2025 10:30
Das Land NRW möchte auf dem ehemaligen JHQ-Gelände in Rheindahlen ein zweites Abschiebegefängnis bauen. Hier sollen in Zukunft Menschen untergebracht werden, die abgeschoben werden sollen, bei denen man aber Fluchtgefahr sieht. Bisher gibt es eine Einrichtung dieser Art in Büren im Kreis Paderborn. Der Verein "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft" und der Flüchtlingsrat NRW äußern gegenüber Radio 90,1 scharfe Kritik an den Plänen.
Der Verein "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft" sagt: Es gehe nicht um die Notwendigkeit einer zweiten Einrichtung dieser Art, sondern um politisches Kalkül kurz vor der Bundestagswahl, denn selbst die eine Einrichtung in Büren ist nicht ausgelastet. Das Land teilt auf Radio 90,1-Anfrage mit, dass in den vergangenen vier Monaten von 175 Plätzten im Schnitt 114 belegt waren. In Mönchengladbach sollen dann noch einmal bis zu 140 weitere Plätze entstehen. Das Land begründet das aber damit, dass man durch ein Maßnahmenpaket der Landesregierung in Zukunft mit mehr Bedarf rechne.
Der Flüchtlingsrat NRW teilt im Gespräch mit unserer Redaktion mit, dass ein zweites Abschiebegefängnis zu bauen, den Eindruck erwecke, dass Geflüchtete Kriminelle seien, die sich einer Abschiebung entziehen würden. Das entspreche nicht der Realität. Tatsächlich vor einer Abschiebung zu fliehen, komme für die allerwenigsten in Frage. Denn das heiße auch, dass man in der Illegalität leben muss - man findet also zum Beispiel keinen Job und keine Wohnung. Außerdem komme es immer wieder vor, dass Menschen zu Unrecht in Abschiebehaft müssen. Der Flüchtlingsrat sagt deutlich, dass man schon vom Grundsatz her gegen Einrichtungen dieser Art sei, denn Freiheitsentzug sei ein extremer Eingriff in das Grundrecht von Menschen. Das sei nicht gerechtfertigt - auch, weil der Termin einer Abschiebung im Vorfeld nicht angekündigt wird. Die Gefahr, dass jemand davor flieht, sei also sehr gering. Auch am Standort auf dem ehemaligen JHQ-Gelände äußert der Flüchtlingsrat starke Kritik. Denn auf dem Areal befindet sich bereits eine Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete. Nebenan ein Abschiebegefängnis zu bauen, sei ein falsches Signal an die Menschen, die hier Schutz suchen.