Bundestagswahl 2025: Das Interview mit Vizekanzler Robert Habeck

Robert Habeck ist im Terminstress. Der Vizekanzler und Kanzlerkandidat der Grünen hat - wie das gesamte Spitzenpersonal der Politik - viel zu tun. Der Wahlkampf ist kurz, umso schöner, dass er sich die Zeit genommen hat, mit uns in Köln zu sprechen. 

Union stimmt mit AfD: "Das ist ein Blankoscheck für alles weitere"

Es ist das Thema der vergangenen Woche und wird politisch noch Jahre nachwirken: Die Union und die FDP haben versucht, mit Stimmen einer in Teilen rechtsextremen Partei einen Antrag durch den Bundestag zu bringen. Für viele ein Tabubruch, wie man am Wochenende (01 - 02. Februar) sehen konnte. Zehntausende gingen in vielen Städten auf die Straßen. Und auch an Robert Habeck sind die Ereignisse nicht spurlos vorbeigegangen, wie man im Interview mit Laura Potting merkt. Er selbst befürchtet, dass dies der erste Schritt sein könnte, dass sich am Ende Friedrich Merz mit Stimmen der AfD zum Kanzler wählen lässt. "Es gab eine eiserne Regel: (…) Wir arbeiten nicht mit rechtsextremen Parteien zusammen und Zusammenarbeit ist es, wenn man eine Mehrheit anstrebt, es billigend in Kauf nimmt, Stimmen von dieser Partei zu bekommen", so Habeck. Trotzdem will er eine zukünftige Koalition mit der Union nicht ausschließen. Er wolle keine amerikanischen Verhältnisse, bei denen man nicht mehr um Kompromisse in der Politik ringt, sondern sich nur noch als Feind gegenübersteht. Trotzdem ließen er und die Grünen sich nicht von der Union erpressen.

Steuererleichterungen für Unternehmer

Die Wirtschaftsbilanz der letzten drei Jahre ist nicht gut. Laura Potting zählt auf, wo vielen der Schuh drückt: Inflation, hohe Stromkosten und viel Bürokratie. Die Pläne des nach wie vor aktuellen Wirtschaftsministers sind schnell aufgezählt, es geht vor allem um Subventionen und Steuererleichterungen. Der Strompreis soll sinken. Unternehmen sollen weniger Steuern zahlen und Start-Ups Geld bekommen. All das sei in der Ampel nicht möglich gewesen, da vor allem die FDP an der Schuldenbremse fasst schon dogmatisch gehangen habe: "Kein anderes Land hat so darauf reagiert, nämlich mit Nichtstun. Diese finanziellen Möglichkeiten wurden uns einfach nicht gegeben, das ist der große Fehler dieser Legislaturperiode gewesen, dass wir nicht mit einem konjunkturellen Maßnahmenpaket geantwortet haben."

Der größte politische Fehler? Das Heizungsgesetz

Kaum etwas wird so sehr mit dem Namen Robert Habeck verknüpft, wie das Heizungsgesetz. Und das, obwohl es ursprünglich eine Idee der Union war. Völlig unabhängig davon ist es aber von der Ampel durchgebracht worden unter Federführung der Grünen. Ein Durchstechen der Informationen an die "Bild"-Zeitung und eine miserable Kommunikation von Robert Habeck hatten es dann schnell verbrannt. Der Schaden war angerichtet. Bei vielen Hausbesitzern verfestigte sich das Bild, dass die Grünen am liebsten überall Gasheizungen rausreißen würden, um sie durch eine vermeintlich ineffektive und teure Alternative zu ersetzen. Hier wird Habeck bei Laura Potting selbstkritisch: "Das Heizungsgesetz hat viel politisches Kapital gekostet und auch da sind viele Fehler gewesen", so der Vizekanzler. Aber Habeck hält es nach wie vor für richtig. Vieles sei korrigiert. Jetzt habe man ein gutes Gesetz, eine gute, attraktive Förderung. 

Autor: David Müller