Bund der Steuerzahler: Hier werden in NRW Steuergelder verschwendet
Veröffentlicht: Mittwoch, 19.10.2022 15:15
Jedes Jahr aufs Neue veröffentlicht der NRW-Bund der Steuerzahler eine Liste mit von Verschwendungen öffentlicher Mittel und prangert diese an. Wir haben ein paar (peinliche) Beispiele für euch.
Die Steuerverschwendungen in NRW
- Die klamme Stadt Neukirchen-Vluyn hat sich ein fast 300.000 Euro teures Wasserspiel gegönnt - finanziert auf Pump aus dem Corona-Rettungsschirm. Statt schattenspendende Bäume zu pflanzen, wurden auf dem Vluyner Platz in der Innenstadt "barrierefreie" Wasserfontänen installiert. Nach wenigen Tagen musste das Wasserspiel wegen eines Defekts bereits abgeschaltet werden. "Was hat ein Wasserspiel mit Pandemie-Bekämpfung zu tun?", fragt der Steuerzahlerbund. Ein paar schattenspendende Bäume hätten es wohl auch getan - seien aber schlicht vergessen worden.
- In den Kreisen Paderborn und Höxter müssen 800 Masten vor Bushaltestellen ausgetauscht werden - weil sie eckig sind und nicht rund. 220.000 Euro kostet der Austausch der erst 2013 installierten Masten, an denen die Fahrpläne hängen. Laut einer Richtlinie müssen solche Masten aus Sicherheitsgründen rund sein, was dem Landesbetrieb Straßen.NRW nach sieben Jahren aufgefallen sei.
- Als Dauergeldverbrenner erweist sich die Bonner Beethovenhalle. Inzwischen hätten Bauleitung und Architekten hingeschmissen. Die erste Kostenschätzung lag bei 43 Millionen Euro. Inzwischen seien 195 Millionen Euro für den Konzertsaal veranschlagt.
- Köln saniert seine Zentralbücherei. Mit 15,8 Millionen Euro sei die Stadt Köln in die Planungen eingestiegen. Mittlerweile würden die Kosten auf 81 Millionen Euro beziffert.
Das wurde 2021 bemängelt
Im Jahr 2021 wurde vom Bund unter anderem die Kölner Oper als Millionengrab bezeichnet. Damals hieß es, dass die Sanierung ursprünglich 230 Millionen Euro kosten würde, an sich aber bei etwa einer Milliarde liegen würde. Die Fertigstellung sei für 2024 angepeilt. Teuer seien auch Kredite über 40 Jahre und die Interimsspielstätte.
Die "So-Da"-Brücken in NRW
Besonders ärgerlich sind immer noch sogenannte "So-Da"-Brücken in NRW. Für den Fall, dass diese Brücken doch noch genutzt werden müssen, werden sie ständig in Schuss gehalten - obwohl sie nicht genutzt werden. Ein Beispiel aus NRW laut Bund des Steuerzahlers, ist eine Autobahnbrücke aus Euskirchen, die seit nunmehr 45 Jahren auf die zugehörige Autobahn wartet. 1976 wurde die Brücke als Teil der geplanten und dann doch nicht gebauten A56 errichtet. Seitdem steht die Brücke "so da". Gekostet hat ihr Bau damals 460.000 D-Mark. So langsam darf man gespannt sein, was ihr Abriss kostet.
Autor: Joachim Schultheis (mit dpa)
