BGH Urteil: So werden wir lästige Punkte und Bußgelder los
Veröffentlicht: Mittwoch, 16.12.2020 09:37
Gute Nachrichten für Autofahrer. Ziemlich gute Nachrichten, wenn ihr mal geblitzt wurdet und das trifft ja auf ziemlich viele von euch zu.
Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass Blitzerbußgelder nur dann zulässig sind, wenn die Messgeräte auch die Rohmessdaten der Messung speichern können, ansonsten sind die Bußgelder eben nicht zulässig.
